Gesetz über den Ombudsmann des dänischen Parlaments

Gesetz Nr. 473 vom 12. Juli 1996 über den Ombudsmann des dänischen Parlaments, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 556 vom 24. Juni 2005 und das Gesetz Nr. 502 vom 12. Juni 2009.

Kapitel 1
Wahl, Abberufung u.Ä.

§ 1. Das dänische Parlament wählt nach jeder Parlamentswahl sowie bei Vakanz einen Ombudsmann.
Abs. 2. Falls der Ombudsmann während seiner Amtszeit aus dem Leben scheidet, setzt das dänische Parlament einen Rechtsausschuss ein, der die Aufgaben des Ombudsmanns wahrnimmt, bis das Parlament einen neuen Ombudsmann gewählt hat.

§ 2. Mitglieder des dänischen Parlaments, der Gemeinderäte und der Regionsausschüsse können das Amt des Ombudsmanns nicht bekleiden.
Abs. 2. Der Ombudsmann muss das juristische Staatsexamen bestanden haben.

§ 3. Wenn der Ombudsmann das Vertrauen des Parlaments nicht länger genießt, kann das dänische Parlament den Ombudsmann abberufen.

§ 4. Der Ombudsmann kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten verlangen, zum Ende eines Monats abberufen zu werden.
Abs. 2. Die Amtszeit des Ombudsmanns endet zum Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.

§ 5. Das Gehalt des Ombudsmanns wird durch das dänische Parlament festgelegt. Der Ombudsmann hat Anspruch auf Gehaltfortzahlung und Pension nach den geltenden Regeln der im Gesetz über Vergütung und Pension u.Ä. der Minister §§ 3-5 festgelegten Bestimmungen.
Abs. 2. Anstelle jene Lohnfortzahlung und Pension zu beziehen, die in § 5 des Gesetzes über Vergütung und Pension u.Ä. der Minister festgelegt sind, kann der Ombudsmann beantragen, dass die Pension nach den Regeln berechnet wird, die für die Beamten des dänischen Parlaments gelten, vgl. § 1 Abs. 2 Gesetz über die Beamtenpension, und dass somit jener Zeitraum, in dem der Ombudsmann das Amt des Ombudsmanns bekleidet hat, vollständig in der Berechnung der Dienstzeiten berücksichtigt wird.
 
§ 6. Wenn der Ombudsmann ohne Frist zurücktreten muss, wird seine Lohnauszahlung 3 Monate lang ab dem Ende des Monats, in dem der Ombudsmann zurücktritt, fortgeführt. Wenn der Ombudsmann vor Ablauf dieser Zeitspanne aus dem Leben scheidet, kommt der Teil des Lohnes, der vor seinem Versterben noch nicht ausgezahlt wurde, dem Ehepartner des Ombudsmanns zuteil, oder, wenn der Ombudsmann keinen Ehepartner hinterlässt, seinen Kindern, die Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben.
Abs. 2. Solange Arbeitseinkommen gezahlt wird, erfolgt keine Auszahlung von Wartegeld oder Pension.
Abs. 3. § 3 Abs. 2  des Gesetzes über Wartegeld und Pension u.Ä. der Minister findet gemäß Abs. 1 entsprechende Anwendung auf die Vergütung.

Kapitel 2
Die Zuständigkeit des Ombudsmanns

§ 7. Der Tätigkeitsbereich des Ombudsmanns umfasst alle Teile der öffentlichen Verwaltung. Die Tätigkeit erstreckt sich auch auf die Bedingungen der Personen, die in privaten Institutionen u.Ä. ihrer Freiheit entzogen sind, wenn die Freiheitsentziehung entweder infolge eines durch eine öffentliche Behörde getroffenen Beschlusses erfolgte, oder auf Veranlassung einer öffentlichen Behörde, oder durch die Zustimmung bzw. das Einverständnis einer öffentlichen Behörde.
Abs. 2. Der Tätigkeitsbereich des Ombudsmanns erstreckt sich nicht auf die Gerichte.
Abs. 3. Der Ombudsmann behandelt keine Beschwerden über Ausschüsse, die im geregelten Rahmen Entscheidungen über Zwistigkeiten zwischen Privatleuten fällen, selbst wenn der betreffende Ausschuss in anderen Zusammenhängen als Teil der öffentlichen Verwaltung gilt.
Abs. 4. Wenn Gesellschaften, Institutionen, Vereine u.Ä. durch Gesetz oder administrativ behördlich vollständig oder teilweise unter jene Regeln und Grundsätze fallen, die für die öffentliche Verwaltung gelten, kann der Ombudsmann anordnen, dass die betreffenden Organe gleichermaßen in den Arbeitsbereich des Ombudsmanns fallen.

§ 8. Bei der Bewertung von Gemeinden und Regionen muss der Ombudsmann die besonderen Bedingungen berücksichtigen, unter denen diese Behörden arbeiten.

§ 9. Die dänische Volkskirche ist Teil des Arbeitsbereichs des Ombudsmanns. Ausgenommen hiervon sind Fragen, die direkt oder indirekt die Lehre der Kirche und ihre Verkündigung betreffen.

Kapitel 3
Das Verhältnis zum dänischen Parlament

§ 10. Der Ombudsmann ist in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig von dem dänischen Parlament. Das dänische Parlament legt die allgemeinen Bestimmungen über die Tätigkeiten des Ombudsmanns fest.

§ 11. Der Ombudsmann erstattet dem dänischen Parlament jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
Abs. 2. Wenn der Ombudsmann dem dänischen Parlament, einem Minister, einem Gemeindevorstand oder einem Regionsausschuss einen Fall bekannt gibt, vgl. § 24, oder wenn der Ombudsmann einen Fall in seinem Jahresbericht anführt, muss in der Mitteilung oder dem Bericht Auskunft darüber erteilt werden, was die zuständige Behörde oder Person zu ihrer Verteidigung angeführt hat.

§ 12. Sollte der Ombudsmann in Ausnahmefällen auf Mängel in den derzeitigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften aufmerksam werden, muss der Ombudsmann dem dänischen Parlament oder dem zuständigen Minister hierüber Bericht erstatten. Mit Hinblick auf Mängel in Vorschriften, die durch eine Gemeinde oder eine Region festgelegt wurden, muss der Ombudsmann  dem zuständigen Gemeindevorstand oder dem Regionsausschuss Bericht erstatten.

Kapitel 4
Einreichen von Beschwerden

§ 13. Beschwerden über die in § 7-9 aufgeführten Behörden oder Institutionen können von allen Bürgern beim Ombudsmann eingereicht werden. Jene, die ihrer Freiheit entzogen sind, haben das Recht, ihr Ersuchen in einem verschlossenen Schreiben an den Ombudsmann zu richten.
Abs. 2. Die Beschwerde muss namentlich erfolgen.
Abs. 3. Die Beschwerde muss innerhalb eines Jahres, nachdem der Fall eingetroffen ist, eingereicht werden.
Abs. 4. Der Ombudsmann kann in besonderen Fällen die Frist, gemäß Abs. 3, verlängern.

§ 14. Kann über einen Sachverhalt Beschwerde bei einer anderen Verwaltungsbehörde eingelegt werden, darf eine Beschwerde an den Ombudsmann nicht eingereicht werden, bevor die andere Verwaltungsbehörde eine Entscheidung getroffen hat.

§ 15. Beschwerden über den Umgang mit Personen, die ihrer persönlichen Freiheit außerhalb der Strafrechtspflege entzogen sind, müssen an die durch das Parlament gemäß Grundgesetz § 71 Abs. 7 eingesetzte Aufsicht weitergeleitet werden, die dem Ombudsmann die Aufgabe übertragen kann, bei der Behandlung von solchen Beschwerden mitzuwirken, wenn diese sich gegen jemanden richten, der in den Arbeitsbereich des Ombudsmanns fällt.

§ 16. Der Ombudsmann entscheidet, ob eine Beschwerde ausreichend Anlass zur Bearbeitung gibt.
Abs. 2. Wenn eine Beschwerde dem Ombudsmann nicht ausreichend Anlass zur kritischen Stellungnahme, Beschlüssen u.Ä. gibt, kann der Fall gemäß § 20 Abs. 1 zurückgewiesen werden, ohne dass der Ombudsmann zuvor die Beschwerde der zuständigen Behörde zur Stellungnahme vorgelegt hat.

Kapitel 5
Durchführung von Untersuchungen aus eigener Initiative und Inspektion

§ 17. Der Ombudsmann kann auf eigene Initiative hin die Untersuchung eines Falles vornehmen.
Abs. 2. Der Ombudsmann kann allgemeine Untersuchungen über die Behandlung von Fällen durch eine Behörde durchführen.

§ 18. Der Ombudsmann kann jede Institution und jedes Unternehmen sowie jeden Dienstort untersuchen, die unter den Arbeitsbereich des Ombudsmanns fallen. In Verbindung mit einer solchen Untersuchung kann der Ombudsmann, über die Regelungen des § 21 hinaus, aus einer allgemeinmenschlichen und humanitären Perspektive, eine Beurteilung der Verhältnisse in Bezug auf die Organisation und den Betrieb einer Institution oder einer Behörde vornehmen, sowie eine Beurteilung der Verhältnisse in Bezug auf die Behandlung der Bürger, die die Institution oder die Behörde in Anspruch nehmen, und die den Bürgern zugedachten Aktivitäten.

Kapitel 6
Aufklärung von Fällen

§ 19. Behörden u.Ä., die in den Arbeitsbereich des Ombudsmanns fallen, sind verpflichtet, dem Ombudsmann Auskunft zu erteilen sowie Dokumente u.Ä. auszuhändigen, die durch den Ombudsmann angefordert werden.
Abs. 2. Der Ombudsmann kann von Behörden u.Ä., die in den Arbeitsbereich des Ombudsmanns fallen, schriftliche Stellungnahmen verlangen.
Abs. 3. Der Ombudsmann kann Personen zur Aussage über Verhältnisse, die im Rahmen der Untersuchungen des Ombudsmanns von Bedeutung sind, vor Gericht laden. Die Aussagen werden nach den Vorschriften gemäß dem Kapitel 68 des Rechtspflegegesetzes abgelegt.
Abs. 4. Der Ombudsmann kann jeden Dienstort besichtigen und hat Zugang zu allen Räumen.
Abs. 5. Der Ombudsmann des dänischen Parlaments hat, wenn dies als erforderlich erachtet wird, gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 jederzeit bei ausreichender Legitimation ohne richterliche Entscheidung Zugang zur Inspektion privater Institutionen u.Ä., in denen Personen ihrer Freiheit entzogen sind oder werden können. Die Polizei leistet, wenn notwendig, den erforderlichen Beistand zur Durchführung der Inspektion.

§ 20. Der Ombudsmann darf erst dann kritisch Stellung beziehen, Beschlüsse treffen u.Ä., wenn die zuständige Behörde oder Person die Möglichkeit gehabt hat, sich zu dem Fall zu äußern.
Abs. 2. Der Ombudsmann kann anordnen, dass eine Aussage, eine Erklärung oder ein Bericht und dessen einstweilige Fassungen, sowie Anhörungsschreiben und die Antworten auf die Anhörungsschreiben den Behörden ab dem Tag der Akteneinsicht unterliegen, nach dem die abschließende Stellungnahme, die abschließende Erklärung oder der abschließende Bericht der zuständigen Behörde zugeschickt wurde.

Kapitel 7
Beurteilung und Reaktion

§ 21. Der Ombudsmann soll beurteilen, ob Behörden oder Personen, die unter den Arbeitsbereich des Ombudsmanns fallen, gegen geltendes Recht verstoßen oder sich auf andere Weise Fehler oder Versäumnissen in der Ausführung ihrer Aufgaben schuldig gemacht haben. In Verbindung mit den Inspektionsaufgaben des Ombudsmanns gelten zudem die Bestimmungen in § 18.

§ 22. Der Ombudsmann kann kritisch Stellung beziehen, Aufforderungen abgeben sowie seine Auffassung eines Falles vorbringen.

§ 23. Der Ombudsmann kann dazu auffordern, dass bei Angelegenheiten, die in den Arbeitsbereich des Ombudsmanns fallen, Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

§ 24. Wenn die Untersuchung eines Falles durch den Ombudsmann zeigt, dass davon auszugehen ist, dass in der öffentlichen Verwaltung Fehler oder Versäumnisse begangen wurden, die von größerer Bedeutung sind, muss der Ombudsmann den Rechtsausschuss des dänischen Parlaments über den Fall in Kenntnis setzen. Der Ombudsmann muss außerdem den zuständigen Ministern, Verwaltungsbehörden oder Regionsausschüssen über den Fall Mitteilung erstatten.

§ 25. Klagen, die im Rahmen der bürgerlichen Rechtspflege gegen den Ombudsmann auf Grund seiner Entscheidungen, Stellungnahmen u.Ä. erhoben werden, können auf Antrag des Ombudsmanns abgewiesen werden.

Kapitel 8
Personal, Organisation, Handlungsfähigkeit u.Ä.

§ 26. Der Ombudsmann stellt seine Mitarbeiter selbst ein und entlässt sie selbst. Ihre Anzahl, ihr Gehalt und ihre Pension werden in Übereinstimmung mit den Regeln der Geschäftsordnung des dänischen Parlaments festgelegt. Die Ausgaben, die mit den Ämtern verbunden sind, gehen zu Lasten des Budgets des dänischen Parlaments.

§ 27. Der Ombudsmann kann anordnen, dass einer der Mitarbeiter vorübergehend die Funktionen des Ombudsmanns ausübt.

§ 28. Der Ombudsmann steht mit Hinblick auf die Verhältnisse, die dem Ombudsmann in der Ausübung seiner Tätigkeit bekannt werden, unter Schweigepflicht, soweit die Geheimhaltung durch die Art des Falles erforderlich ist. Dieselbe Verpflichtung obliegt dem Personal des Ombudsmanns.

§ 29. Liegen in einem Fall Umstände vor, die Zweifel an der Unbefangenheit des Ombudsmanns entstehen lassen könnten, benachrichtigt der Ombudsmann den Rechtsausschuss des dänischen Parlaments, der festlegt, wer die Funktionen des Ombudsmanns ausüben soll.
Abs. 2. Der Ombudsmann darf ohne Einwilligung des Rechtsausschusses des dänischen Parlaments
keine Aufgaben in öffentlichen oder privaten Betrieben, Unternehmen und Institutionen übernehmen.

§ 30. Die Bezeichnung Ombudsmann oder andere Bezeichnungen, die mit dieser verwechselt werden können, dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, dies wurde in einem von dem dänischen Parlament verabschiedeten Gesetz vorgesehen.

Kapitel 9
Inkrafttreten u.Ä.

§ 31. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Abs. 2. Gleichzeitig wird das Gesetz über den Ombudsmann des dänischen Parlaments, vgl. die Rechtsverordnung Nr. 642 vom 17. September 1986, die Verordnung Nr. 48 vom 9. Februar 1962 der Dienstanweisung für den Ombudsmann des dänischen Parlaments sowie das Rechtspflegegesetz § 779, vgl. die Rechtsverordnung Nr. 905 vom 10. November 1992, zuletzt geändert durch § 4 im Gesetz Nr. 291 vom 24. April 1996, aufgehoben.

§ 32. Im Ausländergesetz, vgl. die Rechtsverordnung Nr. 562 vom 30. Juni 1995, geändert durch
§ 1 im Gesetz Nr. 290 vom 24. April 1996, werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. § 33 Abs. 5 Nr. 1 wird aufgehoben.
2. Nach § 58 wird in Kapitel 8 folgender neuer Paragraph eingeführt:
Ӥ 58 a.
Die Tätigkeit des Ombudsmanns des dänischen Parlaments umfasst nicht den Ausschuss für Flüchtlinge, vgl. jedoch § 17 des Gesetzes über den Ombudsmann des dänischen Parlaments.”
Abs. 2. Beschwerden über die Entscheidungen des Ausschusses für Flüchtlinge, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beim Ombudsmann des dänischen Parlaments eingereicht wurden, werden nach den bisher geltenden Bestimmungen behandelt.

§ 33. Das Gesetz gilt nicht für die Färöerinseln, kann jedoch durch königlichen Erlass für die Färöerinseln in Kraft gesetzt werden, mit den Abweichungen, die die besonderen färöischen Verhältnisse gebieten. 

§ 34. Für die Färöerinseln können durch königlichen Erlass später Änderungen dieses Gesetzes vorgenommen werden, die die besonderen färöischen Verhältnisse gebieten.
Abs. 2. Für Grönland können durch königlichen Erlass Änderungen dieses Gesetzes vorgenommen werden, die die besonderen grönländischen Verhältnisse gebieten.