Über das Beschwerdeverfahren

Kann ich eine Beschwerde beim Ombudsmann einreichen?

Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Behörde Ihren Fall nicht richtig beurteilt hat, können Sie eine Beschwerde beim Ombudsmann des dänischen Parlaments einreichen.

Der Ombudsmann wurde vom dänischen Parlament mit dieser Aufgabe betraut. Er soll Kontrolle über alle Teile der öffentlichen Verwaltung ausüben – das bedeutet über den Staat, die Regionen, die Kommunen und alle anderen öffentlichen Einrichtungen. Jedoch nicht über die Rechtssprechung der Gerichte oder  das dänische Parlament. Der Ombudsmann kann auch keine Beschwerden über den nichtöffentlichen Sektor behandeln.

Alle können eine Beschwerde einreichen. Die Behandlung der Beschwerde ist kostenfrei, und sie ist nur an wenige Bedingungen gebunden. Sie müssen bspw. eine Vollmacht haben, wenn Sie eine Beschwerde für andere einreichen. Eine Vollmachtsvorlage finden Sie hier.

Wie kann ich eine Beschwerde einreichen?

Es wird nicht von Ihnen erwartet, dass Sie Ihren Brief an den Ombudsmann auf eine bestimmte Art und Weise formulieren oder dass Sie einen spezifisch juristischen Sprachgebrauch verwenden. Sie müssen nur erklären, über welche Behörde Sie sich beschweren wollen (oder über welchen Angestellten bei welcher Behörde), und warum.

Sie müssen zudem die Kopie des Bescheides beifügen, gegen den Sie eine Beschwerde einreichen wollen sowie weitere Unterlagen, die von Bedeutung für die Behandlung Ihres Falles sind. (Dies können Ihre Briefe an die Behörde sein, Antworten der Behörde, Stellungnahmen usw.)

Die Beschwerde, die Sie bei dem Ombudsmann einreichen, darf nicht anonym sein. Sie müssen Ihren Namen und Ihre Adresse in dem Beschwerdebrief angeben – auch wenn Sie die Beschwerde per E-Mail einreichen.

Der Ombudsmann reicht die Beschwerde häufig an die Behörde bzw. die Behörden weiter, über die die Beschwerde eingereicht wurde. Er steht ansonsten jedoch unter Schweigepflicht.

Ihre Beschwerde muss innerhalb eines Jahres bei dem Ombudsmann eingereicht worden sein.

Was nützt es mir, eine Beschwerde einzureichen?

Wenn der Ombudsmann der Ansicht ist, dass die Verwaltungsbehörde in der Behandlung Ihres Falles einen Fehler gemacht hat, kann der Ombudsmann der Behörde seine Kritik an der Entscheidung vortragen und eventuell die Behörde auffordern, den Fall wieder aufzunehmen und eine neue Entscheidung zu treffen.

Beachten Sie bitte, dass der Ombudsmann nicht selbst eine neue Entscheidung in Ihrem Fall treffen kann. Dies kann nur die Behörde. Die Aufgabe des Ombudsmanns ist es also, der Behörde zu erklären, dass diese seiner Ansicht nach einen Fehler begangen hat.

Der Ombudsmann kann keine Strafe anordnen oder andere Sanktionen erteilen.

Kann ich sicher sein, dass mein Fall behandelt wird?

Der Ombudsmann ist nicht verpflichtet, alle Beschwerden zu untersuchen, aber er erwägt genau, ob er einem Fall nachgehen soll.

Wenn Sie die Möglichkeit haben, die Beschwerde bei einer anderen Verwaltungsbehörde einzureichen, sollten Sie dies als ersten Schritt wählen. Wenden Sie sich im Zweifelsfall an die Behörde, bei der Ihr Fall behandelt wurde, oder fragen Sie uns.

Wenn Ihre Beschwerde Punkte enthält, zu denen die Behörde bislang keine Stellung genommen hat, schickt der Ombudsmand Ihre Beschwerde in der Regel an die Behörde weiter und bittet sie, Ihnen zu antworten.